International Partner : RB Leipzig - GERMAN VALUES

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzer der Plattform www.german-values.de

Stand: 26. September 2017

Die German Values Emissionshaus GmbH mit Sitz in Leipzig, geschäftsansässig Thomaskirchhof 20, 04275 Leipzig (nachfolgend auch „German Values Emissionshaus“ genannt) betreibt die Fonds Zeichnungs- und Investment-Plattform „www.german-values.de“ (nachfolgend auch die "Plattform" genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern von dem Betreiber zur Verfügung gestellte Informationen über Fonds sowie Immobilienprojekte abzurufen und sich nach einer Registrierung auf der Plattform als Nutzer und anschließender Zeichnung eines Fonds an der Finanzierung des jeweiligen Immobilienprojekts zu beteiligen.

1. DEFINITIONEN

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
  • „Besucher“: jeder nicht registrierte Besucher der Plattform.
  • „Nutzer“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.
  • „Anleger“: Nutzer der Plattform, die sich mittelbar durch Zeichnung über die Treuhandkommanditistin an der Finanzierung von Immobilienobjekten beteiligen.
  • „Immobilienprojekt“: ist jedes (vom Betreiber) beschriebene Projekt, insbesondere die Finanzierung, die Re- und Umfinanzierung, der Erwerb, die Entwicklung und/oder die Renovierung von Immobilien.
  • „Emittent“: Anbieter des Beteiligungsangebots.

2. GELTUNGSBEREICH

Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen German Values Emissionshaus und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“). Das Rechtsverhältnis zwischen German Values Emissionshaus und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB.

3. REGISTRIERUNG

  1. Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. German Values Emissionshaus kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 6 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen.
  2. Anleger müssen ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat haben, dürfen nicht der US-amerikanischen Steuerpflicht unterliegen und nutzen die Plattform auf eigene Rechnung. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.
  3. Im Rahmen der Registrierung kann German Values Emissionshaus Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der Nutzer und nicht German Values Emissionshaus als Betreiber der Plattform verantwortlich.
  4. Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch German Values Emissionshaus eine Bestätigungsemail an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der Email wird die Registrierung abgeschlossen.
  5. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. German Values Emissionshaus behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
  6. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.
  7. Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, German Values Emissionshaus jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.

4. NUTZUNG DER PLATTFORM

  1. German Values Emissionshaus ermöglicht Besuchern, Informationen über Immobilienprojekte/-objekte abzurufen. Weiterhin haben Nutzer der Plattform die Möglichkeit, Fondbeteiligungen zu zeichnen. Durch den Nutzer wird dabei über die Plattform die verbindliche Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Treuhandvertrages gegenüber dem Treuhänder einer Fonds-KG erklärt. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Annahme des Angebots durch den Treuhänder. 
  2. Durch German Values Emissionshaus wird nicht geprüft, ob und inwieweit der Abschluss von Beteiligungen betreffend den jeweiligen Immobilien/-projekten für die einzelnen Anleger wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung treffen die einzelnen Anleger unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen zu den Angeboten der Immobilien/-projekte enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte einen Beitritt nur dann erklären, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
  3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die Immobilien/-projekte– ist alleine der Emittent verantwortlich. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch German Values Emissionshaus und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung sowie keine Rechts- oder Steuerberatung durch German Values Emissionshaus dar. Nutzern wird vor Abschluss der Zeichnung dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen.
  4. Die Nutzung der Plattform ist für Besucher, Nutzer und Anleger unentgeltlich.
  5. Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
  6. Soweit German Values Emissionshaus auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. German Values Emissionshaus überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Nutzern der Plattform wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung/-hinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren.
  7. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, behält sich German Values Emissionshaus das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
  8. German Values Emissionshaus hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder bei German Values Emissionshaus oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter erheblichen rechtlichen Mängeln leiden. Eine diesbezügliche Pflicht seitens German Values Emissionshaus besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform werden rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per Email oder auf der Homepage informiert.

5. HAFTUNG

  1. German Values Emissionshaus haftet dem Nutzer/Anleger unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag.
  2. Darüber hinaus haftet German Values Emissionshaus bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von German Values Emissionshaus auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von German Values Emissionshaus sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von German Values Emissionshaus.
  4. Für die Wirksamkeit der abgeschlossenen Beteiligungen sowie für deren wirtschaftlichen Erfolg, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien haftet German Values Emissionshaus nicht.
  5. Für die auf der Plattform von Emittenten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Immobilien/-projekte, übernimmt German Values Emissionshaus keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 4. (4)).

6. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

  1. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von German Values Emissionshaus und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per Email an info@german-values.de beenden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

German Values Emissionshaus strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von German Values Emissionshaus können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt German Values Emissionshaus keine Haftung. German Values Emissionshaus behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von German Values Emissionshaus, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.

8. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG

  1. Die im Rahmen der Registrierung erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter www.german-values.de/privacy.
  2. Nutzer der Plattform bzw. Anleger haben die Inhalte der Beitrittserklärung vertraulich zu behandeln. Informationen über Immobilien/-projekte sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Zielen zu nutzen.
  3. German Values Emissionshaus stellt die von Nutzern/Anleger bereitgestellten Daten anderen Besuchern/Nutzern/Anleger nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. German Values Emissionshaus behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. German Values Emissionshaus behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten registrierte Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird German Values Emissionshaus auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. German Values Emissionshaus wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.
  2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen German Values Emissionshaus und den Nutzern/Anleger unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Bekannt aus